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Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform zwischen Rats-Apotheke Osterode, Martin-Luther-Platz 9, 37520 Osterode am Harz - im Folgenden „Anbieter“ - und dem jeweiligen Käufer – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
2. Dieser Webauftritt ist eine „digitale Filiale“. Es handelt sich um ein „Klick & Collect-System“ mit folgenden Möglichkeiten:
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Vorbestellung von Produkten
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Abholung und Bezahlung von vorbestellten Produkten in unserer Apotheke vor Ort
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Das Absetzen einer Interessensbekundung zum „Bringservice“
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Onlinebezahlung vorab mit anschließender Abholung in der Apotheke, bzw. Bringservice
3. Wird ein Bringservices angeboten, handelt es sich hierbei nicht um einen Arzneimittelversand, sondern ausschließlich um eine Interessensbekundung zum Botendienst. Mit dieser Interessensbekundung wird keine automatischeZustellung über einen eigenen Botendienst ausgelöst. Vielmehr wird der Anbieter eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zustellung durch Boten (§17 Abs. 2 ApBetrO) erfüllt sind.
§ 2 Vertragsschluss
1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb legen“ in einem Warenkorb sammeln. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt er eine verbindliche Vorbestellung der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Vorbestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Kunde kann jederzeit durch Betätigung des „Zurück-Buttons“ im Browser auf die Seite gelangen, auf der seine Daten erfasst worden sind. Eingabefehler können hier berichtigt werden. Durch Schließen des Internetbrowsers kann der Vorgang abgebrochen werden. Die Vorbestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich habe die Datenschutzbestimmungen und die AGB gelesen.“ diese AGB akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
2. Die Bestätigung des Eingangs der Vorbestellung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail. Hat der Kunde eine Zahlungsart mit sofortiger Zahlung gewählt, handelt es sich um eine Vorauszahlung auf den Kaufpreis. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Abholung/Übergabe zustande.
3. Der Kunde holt die vorbestellte Ware unter Angabe der Bestelldaten in der Apotheke vor Ort ab. Mit der Abholung/Übergabe kommt es zum Abschluss des Kaufvertrags. Der Anbieter behält sich jedoch vor, aus dringlichen Gründen den Kaufvertrag nicht abzuschließen, wenn insbesondere gesundheitliche Bedenken gegen die Anwendung eines Produktes sprechen. Insbesondere ist der Anbieter berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung zur „Information und Beratung zur sicheren Anwendung des Arzneimittels“ die verbindliche Vorbestellung abzuweisen oder im Nachgang vom Vertrag zurückzutreten.
4. Neben der Vorbestellung von apothekenspezifischen Produkten hat der Kunde auch die Möglichkeit, rezeptpflichtige Arzneimittel vorzubestellen. Auch in diesem Fall wird ein Kaufvertrag erst im Rahmen der Abholung/Übergabe der Ware geschlossen. Bei Bestellung rezeptpflichtiger Medikamente ist es notwendig, dass der Kunde ein gültiges Original-Rezept übergibt. Die Annahme der Bestellung erfolgt erst nach erfolgreicher Prüfung des Rezeptes.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die bestellten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 4 Preise
1. Die auf der Website des Anbieters angegebenen Preise sind Endpreise.
2. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 5 Zahlungsmodalitäten
1. Der Kunde kann die Zahlung durch folgende Methoden vornehmen:Barzahlung
2. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Übergabe der Ware fällig.
§ 6 Sachmängelgewährleistung
1. Bei allen Waren aus unserem Onlineangebot bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
2. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
§ 7 Hinweise zur Datenverarbeitung
Der Datenschutz ist uns besonders wichtig. Deshalb finden Sie unsere Datenschutzerklärung unter einem separaten Button auf unserer Homepage.
§ 8 Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Bestellungen von Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende Anwendung.
2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Batteriegesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch ausreichend frankiert per Post an den Verkäufer zurücksenden.
Rücksendungen von Batterien/Akkus sind zu richten an:
Rats-Apotheke Osterode
Martin-Luther-Platz 9
37520 Osterode am Harz
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Informationen zur Altgeräteverordnung
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG)
Hinweis zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG):
Bitte entsorgen Sie Altgeräte, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, an einer kommunalen Sammelstelle, oder geben Sie diese im Handel vor Ort kostenlos ab. Die Entsorgung im Hausmüll ist laut Altgeräteverordnung ausdrücklich verboten! Von uns erhaltene Geräte können Sie nach Gebrauch bei uns unentgeltlich zurückgeben indem Sie sie ausreichend frankiert per Post an die im Impressum angegebene Adresse zurücksenden. Altgeräte, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.